Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen – 01.10.2008

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) von der Seminarbörse (im Folgenden: "SB") regeln die Nutzungsbedingungen zwischen einer "Anbieter-Mitgliedschaft und einer "Community-Mitgliedschaft".

Die AGB betreffen die Nutzung der Websites SB.de, SB.at, SB.ch sowie aller zu diesen Domains gehörenden Subdomains. Die Gesamtheit des "SB"-Portals einschließlich der Datenbank wird im Folgenden: "SB"-Datenbank benannt.
Die Seminarboerse-Websites bieten registrierten Nutzern zwei Nutzungsvarianten an:
a) Anbieter (im Folgenden: „Kunde“), die Ihre Veranstaltungen (Seminare) über unser Portal vermarkten wollen, wird im Folgenden "SB-Anbieter-Mitgliedschaft“ genannt. Die nachfolgenden Bedingungen einer "SB-Anbieter-Mitgliedschaft“ gelten ausschließlich für Vermittlungstätigkeit der in der "SB"-Datenbank angebotenen Seminare (Veranstaltungen); die Durchführung der vermittelten/ gebuchten Seminare als solche gehört nicht zu unseren Vertragspflichten. "SB" veranstaltet selbst keine eigenen Veranstaltungen / Seminare.

b) ein geschlossenes entgeltlichen Community-Bereich zur Planung der eigenen Weiterbildung für das formale und nicht-formale Lernen wird im Folgenden "SB-Community-Mitgliedschaft“ genannt. Die SB-Community umfasst folgende Dienste.

• E-Mails
• Messages (Direktnachrichten)
• Profile von Mitgliedern
• Lerngruppen
• Forum
• Chat
• Veranstaltungen / Seminare
• Bildungsratgeber
• und künftig noch weitere Dienste

Die nachfolgenden Bedingungen einer "SB-Community-Mitgliedschaft“ regeln die Nutzungsbedingungen zwischen der "SB" als Betreiber der Community und dem sich registrierenden Web-Usern (im Folgenden: „Kunde“), aber auch das Verhältnis des Kunden innerhalb der Community untereinander

I. Allgemeine Bestimmungen 

1. Die „SB“ bietet eine Plattform, um Kunden zusammenzuführen und stellt nur die technische Vorrichtung bereit, die generell eine Kontaktaufnahme ermöglicht. Die „SB“ übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.

2. Für die eingestellten Beiträge trägt derjenige Kunde die ausschließliche Verantwortung. Die von den Kunden veröffentlichten oder bearbeiteten Inhalte geben ausschließlich die Meinung der Verfasser des jeweiligen Beitrages wieder und unterliegen auch deren Verantwortung. seminarboerse.de macht sich diese nicht zu Eigen.

3."SB" ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, (vom Kunden erstellte Texte, hochgeladene Fotos bzw. Grafikdateien auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht sowie diesen Geschäftsbedingungen zu überprüfen und - falls erforderlich) die jeweiligen Inhalte zu ändern oder zu entfernen. ohne Angabe von Gründen zu löschen.

4. "SB" ist berechtigt Inhalte jeglicher Art (Werbung, Kurse, Angebote etc.) die gegen vorstehende Bestimmungen verstoßen und Links, welche zu Inhalten führen, die gegen geltendes Recht, gesetzliche und behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, aus dem Angebot zu nehmen. Insbesondere beleidigende, anstößige und politisch-religiös radikale Inhalte in der "SB"-Datenbank werden ersatzlos vom "SB"-Server gelöscht. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht. Ferner ist "SB" in den genannten Fällen zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt – siehe hierzu: V. Pflichten des Kunden – Nutzungsbedingungen.

5. Die Kunden haben die Möglichkeit auf vermittelte Geschäfte von Veranstaltungen / Seminare über die "SB"-Datenbank oder auf andere Dienste zurückzugreifen. Die Kunden sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge mit anderen Kunden, Anbietern, Kooperationspartner allein verantwortlich.

II. Anmeldung/ Registrierung

1. Bei einer "SB-Anbieter-Mitgliedschaft“ und einer "SB-Community-Mitgliedschaft, ist jeweils eine einmalige Registrierung erforderlich.

2. Eine Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. Ein Anspruch auf Anmeldung zu der "SB"-Website besteht nicht.

3. Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr sind.

4 "SB" kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein bei "SB" angemeldeter Kunde tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Kunde vorgibt zu sein. "SB" leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Kunden. Jeder Kunde hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Kunden zu überzeugen.

5. Die kostenlose "SB-Anbieter-Mitgliedschaft“ (Veröffentlichung der Stammdaten) ist UNVERBINDLICH und verpflichtet nicht zur Nutzung kostenpflichtiger Leistungen. Es entstehen auch keine Grund- und Folgekosten zu einem späteren Zeitpunkt. Folgende Leistungen sind in diesem Dienst enthalten: Aufnahme in das Anbieterverzeichnis mit der Angabe der Adresse, Web-Site, Schlüsselbegriffe zu den Veranstaltungsthemen und das Einstellen zweier Seminare über das eigene Benutzerprofil).

Bei allen kostenpflichtigen Leistungen geht der registrierte Kunde ein weiteres, von der Registrierung getrenntes Vertragsverhältnis mit der "SB" ein. Vor der Nutzung eines kostenpflichtigen Dienstes wird der Kunde im Internet darauf hingewiesen, dass der jeweilige Dienst kostenpflichtig ist und welche Gebühren anfallen. Das Vertragsverhältnis entsteht mit Bestätigung der Zahlungsverpflichtung durch den Kunden per Klick.

6. Wenn der Kunde mit den AGB der "SB" nicht einverstanden ist, darf der Service von "SB" nicht genutzt werden! Mit der Registrierung erkennt der Kunde an, die AGB gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Der Kunde akzeptiert die AGB mit der Erklärung "ich habe die AGB gelesen und akzeptiere diese" durch klicken auf den Button "Ja".

III. Eingabe und Schutz des Kennwortes

1. Für die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) ist der Kunde selbst verantwortlich und übernimmt bei Missbrauch die volle Verantwortung.

2. Der Kunde hat das von ihm gewählte Kennwort vor anderen Personen geheim zu halten. Er ist zu einer unverzüglichen Änderung seines Kennwortes verpflichtet, wenn dieses Dritten bekannt geworden ist oder bekannt geworden sein könnte.

3. Das von dem Kunden bei seiner Registrierung zu wählende Kennwort muss mindestens 8 Zeichen umfassen.

4. Passwort/ Benutzername kann der Kunde unter seinem Konto (Account) ändern.

5. Die "SB" wird ein Kunde nicht per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.

IV. Freischaltung, Sperrung, Widerruf, Löschung und Kündigung  

1. Die Freischaltung, Aktualisierung, Sperrung und Löschung von Kunden-Daten steht allein "SB" zu.

2. "SB" behält sich das Recht vor, jedem Kunden den Zugang zu den "SB"-Datenbank teilweise oder vollständig zu verweigern, und zwar einseitig und ohne Vorwarnung, besonders im Falle einer offensichtlichen Verletzung der vorliegenden rechtlichen Hinweise. Wurde ein Kunde aus der "SB"-Datenbank ausgeschlossen, darf dieser Kunde die "SB"-Datenbank nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

3. Der Kunde kann die Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den "SB -Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung ist die auf den "SB -Websites registrierte E-Mail-Adresse des Kunden anzugeben.
Der Kunde kann seine Teilnahme" aber auch jederzeit über sein Account beenden. Daten werden nach Eingang und Prüfung umgehend gelöscht, sofern nicht Gesetze einer Löschung insbesondere im Hinblick auf Daten für Abrechnungs- und buchhalterische Zwecke, entgegenstehen. Der Kunde ist jedoch in diesem Fall verpflichtet, von ihm noch nicht gezahltes Entgelt für von ihm veranlasste Leistungen an die "SB" zu zahlen. Der Kunde verzichtet mit Kündigung auf die Nutzung von noch nicht in Anspruch genommenen, kostenpflichtigen Diensten und hat kein Recht auf eine Rückerstattung des bereits an "SB" gezahlten Entgeltes.

V. Pflichten des Kunden - Nutzungsbedingungen

1. „SB“ behält sich das Recht vor, Personen, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, umgehend aus der Seminarboese auszuschließen. Teile oder sämtliche Eintragungen eines Nutzers inklusive dessen Registrierung ohne Angabe von Gründen zu löschen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Bei konkreten Anhaltspunkten strafbarer Handlungen werden die entsprechenden Informationen umgehend an die Strafverfolgungsbehörde weitergeleitet. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.

2. Der Kunde versichert, dass alle von ihm angegebenen Daten (Angaben, Veröffentlichungen) wahr und vollständig und mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen ist nicht gestattet.

3. Der Kunde ist selbst verantwortlich für alle Informationen, die er veröffentlicht und die Konsequenzen, die sich aus der Veröffentlichung ergeben.

4. Es ist Kunden untersagt, die durch die Nutzung der "SB"-Site erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen.

5. Dem Kunden steht nur eine "SB"-Registrierung zu.
Eine Ausnahme gilt nur für Kunden, die ein "SB-Anbieter-Mitgliedschaft" nutzen, diese können in maximal drei Registrierungen in den einzelnen Rubriken AUSBILDUNG- UND STUDIENWAHL, FORT- UND WEITERBILDUNG und PRIVATE WEITERBILDUNG vornehmen.

6. Es ist untersagt, außer auf den vorgesehen Datenbankfeldern in der "SB"-Datenbank, andere Informationen nicht zum Thema gehörend (z.B. bei der Eingabe von zum Ort einen Link auf die eigene Seite, Mailadresse) einzutragen.

7: Ferner ist nicht gestattet:

a) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der SB-Datenbank zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
b) urheberrechtlich geschütztes Material ohne Genehmigung zu verwenden und zu veröffentlichen
c) die Veröffentlichung von sittenwidrigen, pornografischen, rassistischen oder Gewalt verherrlichenden Inhalten
d) Viren, Trojanische Pferde oder andere Programme wie Skripte, Dialerseiten, Phishingseiten oder Seiten mit sonstigen schadhaften Inhalten zu veröffentlichen.
e) elektronische Angriffe jedweder Art (Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken) zu starten.
f) progressiver Kundenwerbung (wie Ketten­-, Schneeball- oder Pyramidensysteme) zu betreiben
g) das Versenden unverlangter Werbenachrichten an mehrere Nutzer) zu versenden
h) auf Websites zu verweisen, die nur dem Zweck der Darbietung von AdSense, Bannern und Affiliate-Links dienen

VI. Gewährleistung/Haftung 

1. "SB" ist für die Einträge der Kunde inhaltlich nicht verantwortlich. Eine Haftung oder Garantie für Aktualität, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Zulässigkeit und Vollständigkeit der Informationen wird daher nicht übernommen. Das gleiche gilt für sonstige Informationen, die auf unserer Website enthalten sind und von Dritten zur Verfügung gestellt wurden, sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites.

2. Bei vermittelten Geschäften über unser Portal sind die jeweiligen Vertragspartner für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Die „SB“  haftet nicht für Verletzungen / Vergehen zwischen den Kunden geschlossenen Verträgen.

3. Haftungsansprüche gegen "SB", welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens „SB“  kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

4. "SB" kann auch nicht haftbar gemacht werden für irgendwelche besonderen, zufällig entstandenen oder indirekten Schäden oder Folgeschäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Streik, Verlust geschäftlicher Informationen, bei Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways oder irgendeinen anderen Vermögensschaden), die aus dem Verwenden oder der Unmöglichkeit den Service und die Informationen zu verwenden entstanden sind.

5. "SB" gewährleistet nicht, dass seine Dienste jederzeit erreichbar und/oder fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, wenn der Zugriff auf die Dienste durch Störungen verhindert oder erschwert wird. "SB" ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs werden so gering wie möglich gehalten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen. Im Falle eines Datenverlustes können für betroffene Einträge keine Garantien übernommen werden.

6. "SB" leistet Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang: Bei Vorsatz in voller Höhe; bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schadens.

7. Die Haftung der "SB" ist ausgeschlossen, sofern der Gegenstand der Beanstandung durch eine 3. Person in Auftrag gegeben wurde und geht in diesem Fall direkt über an den Auftraggeber. Für die Gewährleistung und Haftung greifen einzig und allein die Geschäftsbedingungen der jeweiligen (Seminar-)Anbieter.

8. Für etwaige Schäden, die dadurch entstehen, dass die Informationen des Anwenders auf den technischen Übertragungswegen (Internet) von anderen Personen eingesehen werden können oder durch Computerviren oder sonstige schädigende Mechanismen entstehen, die durch Datenaustausch eingebracht worden sind, haftet "SB" nicht.

9. Die Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Falls die Nachbesserung endgültig fehlschlägt, haben Sie das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen.

VII. Urheber- und Nutzungsrechte 

1. Eine "SB"-Registrierung beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstige Rechten an der "SB"-Datenbank auf den Kunden. Alle Rechte an der "SB"-Datenbank verbleiben uneingeschränkt bei der "SB".

2. Die Kunden räumen der "SB" sowie allen anderen Kunden des "SB"-Portals das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den von ihnen eingestellten Angaben ein.

3. Der Kunde stimmt ausdrücklich der Weiterverarbeitung seiner Daten zum Zwecke von Kontaktanfragen, Seminarbuchungen und Interessenbekundungen zu.

4. "SB" weist ferner auf den Urheberrechts-, den Marken- und Kennzeichenschutz aller Einträge auf der "SB"-Datenbank hin. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung ist es untersagt, Informationen (Texte, Bilder usw.) von der "SB"-Datenbank vollständig oder teilweise herunterzuladen, zu kopieren, zu verändern, zu vervielfältigen, zu vermieten, zu veröffentlichen, umzugestalten oder auf einen anderen Datenträger zu übertragen bzw. auf andere Weise unberechtigt zu nutzen.

5. E-Mailanfragen vom SB-Portal eines Anbieters werden erst nach Prüfung über die SB an den Anbieter zur Vermeidung unerwünschter Mails (Spam) weitergeleitet.

VIII. Kosten, Gebühren, Rechnung 

1. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preis-Übersicht. Die Preis-Übersicht wird in der jeweils gültigen Form auf unserer Internet-Seite zur Verfügung gestellt. Kostenpflichtige Leistungen können erst nach Zahlung der entsprechenden Gebühr genutzt werden.

2. Bei kostenpflichtigen Leistungen weisen wir ausdrücklich hin, dass sich diese automatisch nach Laufzeitende um die bisherige Laufzeit verlängert, sofern nicht 30 Tage vor Laufzeitende eine Kündigung vorliegt.

3. Alle Beträge sind Bruttobeträge, zu denen jeweils die gültige Umsatzsteuer eingeschlossen ist.

4. Zahlung erfolgt durch Überweisung (Rechnung, Einzugsermächtigung, Paypal) auf das Konto Stadtsparkasse München BLZ 701 500 00 Kto.Nr. 10140978, IBAN: DE57 7015 0000 0010 1409 78 SWIFT/BIC: SSKMDEMM

5. Bei Zahlungsverzug ist "SB" berechtigt, den Zugriff der Kunden-Daten zu sperren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.

6. Einwendungen gegen die Höhe abgebuchter oder in Rechnung gestellter Kosten muss der Auftraggeber spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Abbuchung der beanstandeten Kosten bzw. nach Erhalt der beanstandeten Rechnung schriftlich gegenüber "SB" erheben und begründen. Wird innerhalb dieser 14-Tages-Frist keine begründeten Einwendungen erhoben, so gelten die in Rechnung gestellten Kosten als genehmigt.

IX. Widerrufsrecht

1. Der Kunde kann die Registrierung für die Mitgliedschaft innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch die Seminarboese mit Erhalt dieser Belehrung.

2. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann in jedem der vorstehenden Fälle per Post an die Seminarboerse GmbH, Rosenheimerstr. 214, 81699 München gesandt werden. Der Widerruf kann auch über das auf der „SB“ -Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder E-Mail an die „SB“  übermittelt werden. Bei Widerruf per Mail ist die auf den "SB -Websites registrierte E-Mail-Adresse des Kunden anzugeben.

X. Kooperationspartner / Partnerangebote

1. "SB" wird bei den mit den Partnern geschlossenen Verträgen nur als Vermittler tätig.

2. Für unsere Partnerangebote gelten die AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Partnerunternehmen, die selbst die komplette Buchungsabwicklung durchführen und auch Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.

XI. Geheimhaltung, Datenschutz  

1. Die Sicherheit und der Schutz der Kundendaten ist der "SB" ein besonderes Anliegen. Die "SB" verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG), zu beachten.

2. "SB" versichert, Daten nur für interne Zwecke zur Initiierung von Kontakten, Kooperationen, Auftragsvermittlung zu nutzen und Daten nicht an Dritte weiterzugeben.

3. Soweit sich datenschutzrechtliche Inhalte der "SB"-Datenbank ändern oder sich die Internet- und IT-Sicherheitstechnik weiter entwickelt, wird diese "Datenschutzerklärung" aktualisiert oder angepasst. "SB" behält sich deshalb das Recht vor, die Erklärung gegebenenfalls zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen werden auf der Startseite des Portals veröffentlicht.

XII. Datensicherheit, Online-Übertragung  

1. Kunden nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass die Vertraulichkeit von Daten beim Versenden von Dokumenten, Mitteilungen oder Dateien über das Internet - nach heutigem Stand der Technik - nicht garantiert werden kann. Ein vollständiger Datenschutz kann deshalb nicht gewährleistet werden. Die Datenübertragung erfolgt ohne Gewähr von "SB".

2. Die Daten werden von den Kunden eigenverantwortlich online oder über Datentransfer eingetragen und in der Datenbank gespeichert. Im Falle von Übertragungsfehlern ist der jeweilige Kunde zuständig.

3. "SB" ist nicht verantwortlich für den Inhalt und den Wahrheitsgehalt bzw. das Fehlen von Informationen der auf den Seiten von "SB" freigeschalteten Angebote, da diese von Dritten in deren Verantwortung verfasst werden. Es obliegt jedem Nutzer diese Informationen unter diesem Aspekt zu gebrauchen und diese eigenverantwortlich zu überprüfen.

XIII. Änderung der AGB 

1. "SB" ist jederzeit berechtigt, die AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

2. Die "SB" wird dem Anbieter auf die jeweiligen Änderungen hinweisen. Der Kunde hat die Möglichkeit, nach Zugang der elektronischen Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung, den geänderten AGB innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu widersprechen, ansonsten gelten die Änderungen.

3. Sind die Änderungen und Ergänzungen aus zwingenden rechtlichen Gründen für uns unerlässlich, entfallen unsere Ankündigungspflicht und Ihr Widerspruchsrecht. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund solch zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Schadensersatzansprüche.

XIV. Anwendbares Recht und Gerichtsstand  

1. Gerichtsstand für alle abgeschlossenen Verträge mit "SB" ist München. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

3. Die postalische Anschrift von "SB" ist Seminarbörse.de GmbH, Rosenheimer Str. 214, 81669 München

XV. Vertretungsberechtigter  

Die Seminarbörse.de GmbH, Rosenheimer Str. 214, 81669 München hat ihren Sitz in München, ist im Handelsregiser des Amtgericht München HRB 124235 • Steuernummer: 823/ 21529 • USt.-ID.-Nr. DE 200 166 101 eingetragen und wird durch die Geschäftsführer Dipl.-Kfm. Walter Willems und Dipl.-Päd. Günter Willems vertreten.